Frage an Jürgen Kucharczyk von Rainer H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Kucharcyk,
meine Frage ist wohl recht schwierig, aber ich erhoffe mir von Ihnen ein bisschen Unterstützung. Ich habe von der Arge Geldleistungen für meine Selbstständigkeit erhalten die ich leider kaum zurückzahlen kann. Eine Anfrage auf Erlass brachte mir den Besuch eines Gerichtsvollziehers. Wenn ich mir überlege das die Regierung zum erhalt von Arbeitsplätzen bei der Bayern LB pro Mitarbeiter 214000 € bezahlt und es hier nur mich geht, frage ich sie finden sie das gerecht? Die Kleinen gehen kaputt und die Großen werden gepampert.
Sehr geehrter Herr Hoh,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. März 2009. Gern möchte ich auf Ihre Frage hinsichtlich der Unterstützung für Banken eingehen. Allerdings ist es mir nicht möglich, Ihre Situation hinsichtlich der Arge abzuschätzen. Sollten Sie hier Hilfe benötigen, dann wenden Sie sich bitte in gesonderter E-Mail an juergen.kucharczyk@bundestag.de.
Bei der Unterstützung von Finanzinstituten geht es uns nicht um Gratifikationen für den Bankensektor. Es geht uns auch nicht darum, Bankmanager vor dem finanziellen Ruin zu schützen und einzelne Banken am Leben zu erhalten. Es geht um viel mehr: Wenn eine deutsche Bank pleite geht, sie ihre Geschäftspartner nicht mehr bedienen und keine Kredite mehr vergeben kann, dann leidet nicht nur die gesamte Wirtschaft, auch der Mittelstand und das Handwerk sind betroffen. Auch Sparer und Anleger würden von der Pleite einer Bank in Mitleidenschaft gezogen werden. Ihr Vertrauen wäre schwer erschüttert. Deshalb brauchen wir einen stabilen und funktionsfähigen Finanzmarkt. Und wenn das öffentliche Gut der Finanzmarktstabilität in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist die Grundlage einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.
Insgesamt sind zur Rettung des Finanzsektors 500 Mrd. Euro bereitgestellt. Ich bin mir bewusst, dass ein Paket über diese Summe den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln ist. Jeder bemisst diese Zahl schließlich nach seiner eigenen Lebenswirklichkeit.
Diese Summe wird aber nicht als Geschenk oder als Zuschüsse ausgegeben, sondern sie steht in Form von Bürgschaften und Beteiligungen zur Verfügung. Neben Bürgschaften können Banken in Deutschland auch Finanzhilfen bekommen. Aber nicht kostenlos: Sie übertragen dem Staat Anteile und zahlen Zinsen – als Gegenleistung für das Steuergeld.
Im Übrigen ist zu unterscheiden zwischen dem erwähnten Rettungsschirm und den Konjunkturpaketen I und II. Diese kommen den Bürgerinnen und Unternehmen direkt in Form von Sozialleistungen, Steuersenkungen und öffentlichen Investitionen zugute. Sie machen für die Jahre 2009 und 2010 zusammen ca. 80 Mrd. Euro aus. Sie sollen vor allem auf die Realwirtschaft, die Binnennachfrage wirken und die Arbeitsplätze sichern und erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
Weitere Fragen an Jürgen Kucharczyk
(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)
(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
(...) Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Diesen Anspruch hat die deutsche Sozialdemokratie schon weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise gestellt und unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Diesen Weg, den wir u.a. (...)
(...) Eine schulische Bildung im Sinne einer Vermittlung des schulischen Curriculums mit der Möglichkeit der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist aufgrund der kurzen Verweildauer im Jugendarrestvollzug nicht möglich. Soweit Jugendliche noch zur Schule gehen und am Ort der Jugendarrestanstalt wohnhaft sind, erhalten sie in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vollzugslockerungen weiterhin am Schulunterricht teilzunehmen. (...)