Frage an Jürgen Kucharczyk von Dieter F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
ich gehe davon aus, dass Sie sich wie auch vom Parteitag der SPD beschlossen für die Einführung des generellen Mindestlohnes einsetzen. Sehen Sie darin auch einen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Weltwirtschaftskrise durch Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Nachfrage?
Und wie stehen Sie dazu, dass gleichzeitig von Parteivorsitzendem und Kanzlerkanditen der SPD für die Zeit nach der Wahl eine Koalition mit der FDP favorisiert wird, die den gesetzlichen Mindestlohn bekanntlich bis auf´s Messer bekämpft und auf jeden Fall verhindern wird? Wie wollen Sie denn unter diesen Bedingungen den Mindestlohn durchsetzen?
Dieter Franken
Sehr geehrter Herr Franken,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. August 2009.
Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Diesen Anspruch hat die deutsche Sozialdemokratie schon weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise gestellt und unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Diesen Weg, den wir u.a. mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetze und mit der Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes beschritten haben, gehen wir konsequent weiter – trotz erheblichen Widerstands in der Vergangenheit beim Koalitionspartner.
Was die FDP anbelangt: Wir kämpfen in den Wochen bis zum 27. September 2009 für die Sozialdemokratie und damit für gerechte Löhne und Einkommen. Es liegt auch in Ihrer Hand, ob es in Bälde einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben kann. Welche Koalition das Land nach der Wahl regieren wird, kann heute noch niemand sagen und ich beteilige mich nicht an Spekulationen und Farbenspielen. Was jedoch sehr klar ist: Mit Union und FDP wird es keine Mindestlöhne geben.
Und: Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag werden die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt und geschützt. Das gilt
- für eine solidarische Gesellschaft,
- für eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich, an der sich alle beteiligen,
- für den Erhalt des Kündigungsschutzes,
- für den Erhalt des Betriebsverfassungsgesetzes,
- für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,
- für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und
- für klare Regeln im Finanzwesen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
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