Frage an Jürgen Kucharczyk von Alex T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung? Wie steht die SPD dazu?
Wenn das Gesetz im Bundestag und Bundesrat "durchkommt", werden viele Menschen (wie ich) Die Linken oder Grün wählen. Wofür dann SPD wählen, wenn es schon CDU gibt?
Bei mir hängt es von dieser "Kleinigkeit" ab. Ich brauche keinen Kontrollstaat.
Sehr geehrter Herr Tylus,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2009 zur "Novelle des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik".
Der Änderungsentwurf ist am 14. Januar vom Bundeskabinett verabschiedet worden und wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und - analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind.
Auch soll den Anbietern von Telemediendiensten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anlagen vor Angriffen mit Schadprogrammen zu schützen, indem sie Nutzerdaten speichern und analysieren. Wenn der Angriff auf die Technik abgewehrt wurde, müssen die Daten - so sieht es die Gesetzesvorlage vor - rückstandsfrei gelöscht werden.
Insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz sind einzelne Teile der Novellierung derzeit noch umstritten.
Ich werde mir im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens - Lesungen im Deutschen Bundestag wahrscheinlich Ende März, Stellungnahmen der Branchenverbände sowie Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen - meine Meinung zu den geplanten Maßnahmen bilden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk, MdB
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