Frage an Jürgen Kucharczyk von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
die Zuwanderung nach Deutschland bewegt sich aktuell im kleinen Rahmen.
Das innere Problem der beginnenden, zunehmenden demographischen Veränderungen und das äußere der noch immer nicht wirklich behandelten Brisanz des Klimawandels/der Umweltflüchtlinge werfen jedoch die Frage auf, welche neuen oder ergänzenden Lösungen die Politik entwickelt.
Ist zu erwarten, dass Ihre Partei in absehbarer Zeit Aspekte wie Zuwanderungsbedingungen, Status von Umweltflüchtlingen und Asylbewerbern, internationale Zusammenarbeit zur Migration (z. B. Ausbildung und Bildung von Zuwanderern mit bilateralen Verträgen über Verbleib in Deutschland und Einsatz im Heimatland) neu thematisieren wird?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Knappe
Sehr geehrter Herr Knappe,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu künftigen Weichenstellungen der SPD-Bundestagsfraktion in der Zuwanderungspolitik.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist in allen Bereichen bestrebt, Ihr politisches Handeln an den zukünftigen Notwendigkeiten auszurichten. Ihre wichtigen Hinweise auf die Problematiken des demographischen Wandels und des Klimawandels treffen den Kern der Herausforderungen zukünftiger Zuwanderungspolitik. Diese inneren und äußeren Veränderungen werden seitens der SPD-Bundestagsfraktion genau beobachtet, um gegebenenfalls notwendige Neujustierungen bei Fragen der Zuwanderung vorzunehmen. Sollte es zu einer relevanten Zunahme der Flüchtlingsbewegung kommen, die auf klimatischen Veränderungen zurückzuführen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion dies in den politischen Prozess einbringen und sich angemessen positionieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei migrationspolitischen Fragen bisher in vielfältiger Weise demonstriert, dass neben den Menschenrechten als zentrales Prinzip, sowohl die Integration, als auch die Bedürfnisse der Herkunftsländer stets im Vordergrund stehen. So wurde eine Unterstützung des Konzeptes der zirkulären Migration beispielsweise an einer Gewährleistung von klar definierten sozioökonomischen- und sozialen Interessen der Migranten geknüpft.
Ich kann Ihnen versichern, dass auch in Zukunft bei Zuwanderungsfragen, neben der Wahrung der Menschenrechte, die Förderung der Integration für die SPD-Bundestagsfraktion im Vordergrund steht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk MdB
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