Frage an Jürgen Kucharczyk von Sonja W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
anlässlich der Bemühungen der Militärjunta in Birma, dem Land eine Verfassung per Referendum zu geben, stellt sich mir eine dringende Frage:
Wenn sogar eine Diktatur solche Klimmzüge unternimmt, um den Schein einer Mitbestimmung zu wahren und sich unter Mitbestimmung des Volkes eine Verfassung geben möchte - wie stark müsste dann das Versagen der Demokratie in Europa gewichtet werden?
Wie kann es sein, dass in jeder Bananenrepublik das Volk das Recht hat, sich eine Verfassung zu geben und nur uns Deutschen im Besonderen und uns Europäern im Allgemeinen dieses Recht abgesprochen wird?
Mein Eindruck, dass ich in einer Verwaltungsdiktatur lebe, verstärkt sich täglich in ungeheurem Maße.
Die Lissabonner Verträge sind der Gipfel der Frechheit und eine schallende Ohrfeige insbesondere an die Niederländer und Franzosen, die das Kind unter anderem Namen schon abgelehnt hatten, und ein trauriges Ende für die BRD, die sich niemals eine Verfassung geben durfte und deren "Verfassungsersatz" Grundgesetz nun auch zu Grabe getragen wurde.
Ich empfehle den Damen und Herren der Politik, künftig nur noch mit Wahlcomputern wählen zu lassen, dann kann man das gewünschte Ergebnis schon vorher selbst einprogrammieren und dem Volk die letzte Möglichkeit der Einflußnahme, unter Vorgaukeln einer freien Wahl, auch noch nehmen. Wie es in einer richtigen Diktatur eben so üblich ist! Der Schein der Demokratie wird ja sowieso nur noch höchst lasch aufrechterhalten.
Sie dürfen meinen Worten ruhig die Poltikverdrossenheit entnehmen, die ich in meinem Frust hineingelegt habe, ohne Hoffung, dass ich durch meinen Text irgendetwas bewegen könnte.
Über eine Antwort auf meine dringendste Frage würde ich mich trotzdem freuen:
Warum darf sich das deutsche Volk keine Verfassung geben?
Mit freundlichem Gruß,
Sonja Weil
Sehr geehrte Frau Weil,
wie von Ihnen gewünscht, beantworte ich Ihre dringendste Frage.
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die uns seit mehr als 60 Jahren Frieden beschert hat. Wir haben bereits eine Verfassung und zwar das prinzipiell hervorragende Grundgesetz, das keiner grundlegenden Überarbeitung bedarf. Ich bin freilich für die Ergänzung des Grundgesetzes, z.B. mittels der Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
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