Frage an Jürgen Kucharczyk von Sonja D. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo, Herr Kucharczyk,
sicherlich sind Sie nicht der richtige Ansprechpartner für mich, lieber hätte ich einen Herren der CDU/CSU angeschrieben. Früher war ich auch mal Mitglied der SPD, durch den Rechtsruck mit Gerhard Schröder hat sich mir die Partei entfremdet, ich sehe sie nicht mehr als "Partei der kleinen Leute" an. Da gefällt mir schon gut, dass sich Kurt Beck wieder auf die alten Werte besinnt.
Vielleicht können Sie mir antworten: Wie verträgt es sich, dass die liebe Kanzlerin Merkel überall in der Welt herumreist - was an sich auch teuer genug und überflüssig ist - und Wohltaten verspricht, während sie sich in Ihrem eigenen Lande anstellt, wenn es z.B. darum geht, Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern? Schließlich hat man auch lange genug eingezahlt!
Meine Meinung ist, dass sie sich zuerst um die Missstände im eigenen Land zu kümmern hat; hier wird die Armut immer größer; ebenso die Kluft zwischen Arm und Reich. Wir sind nicht mehr in der Situation, die ganze Welt unterstützen zu können, diese Zeiten sind lange vorbei! Was macht eigentlich die Reichensteuer, die vor den Wahlen noch so heftig diskutiert wurde, da hört man nun auch nichts mehr davon!
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Dörfling
Sehr geehrte Frau Dörfling,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. November 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. In gebotener Kürze möchte ich gern auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen.
Kanzlerin Angela Merkel war in den letzten Wochen z.B. in Indien und Afghanistan zu Besuch. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich diese Reisen nicht überflüssig, sondern sehe in den Kontakten eine enorm wichtige Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das gilt für die besuchten Staaten genauso wie für die Bundesrepublik. Ein innerer Frieden ist ohne einen äußeren; eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist ohne die Erschließung neuer Märkte nicht zu haben.
Die mir häufig begegnende Argumentation im Zusammenhang mit Entwicklungshilfe „Es muss etwas getan werden, aber wir doch nicht“ kann ich unter keinen Umständen teilen oder gar verstehen. Bei allen momentanen Schwierigkeiten in Deutschland sind wir doch in der bemerkenswerten Lage, über eine stabile Demokratie zu verfügen und Mittel aufbringen zu können, den schwächer entwickelten Ländern zu helfen. Dabei geht es um die einmalige und immer wiederkehrende Chance, die Welt gerechter und letztendlich friedfertiger gestalten zu können – was im Interesse aller Menschen liegen muss. Wir stehen mit dieser Haltung zum Glück nicht allein, viele Länder der Staatengemeinschaft arbeiten an diesem Ziel und stellen finanzielle Hilfen und technische Zusammenarbeit zur Verfügung.
Die SPD hat einen erfolgreichen Parteitag hinter sich gebracht. Der Hamburger Bundesparteitag war ein klares Signal: die SPD steht für das zukunftsfähige und soziale Deutschland. All unsere Beschlüsse – beispielsweise zum Arbeitslosengeld I, zur Durchsetzung eines Mindestlohns oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – zeigen deutlich, dass die SPD die Augen vor Problemen in Deutschland nicht verschließt, sondern konsequent und ideenreich an deren Lösung arbeitet. Ich bin mir völlig sicher, dass unsere politische Einstellung, uns an den Grundwerten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu orientieren, dafür sorgen wird, dass immer noch wir der Garant dafür sind, dass „breite Schultern“ mehr Lasten tragen müssen.
Dabei teile ich Ihre Auffassung, dass eine Positionierung bzw. eine deutliche Stellungnahme durch Kanzlerin Merkel in den Diskussionen hilfreich und dringend erforderlich wären. Sicherlich stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls gern für Ihre Fragen zur Verfügung.
Ich hoffe sehr, dass meine Ausführungen für Sie von Nutzen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
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