Frage an Jürgen Kucharczyk von Rolf J. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
ich hatte Ihnen am 18.01.2007 mehrere Fragen gestellt (siehe oben).
Ihre Antworten gehen auf diese Fragen nicht ein. Ich möchte Ihren persönlichen Standpunkt zu den von mir gestellten Fragen wissen und nicht die noch nicht vorhandene Meinung Ihrer Fraktion. Sie sind als Mitglied der infrage kommenden Fachausschüsse zwangsläufig so weit mit den von mir genannten Themen und Fragen befaßt, daß Sie eine eigene Meinung haben müssen, um sachgerecht abstimmen zu können. Wenn nicht, muß ich Sie fragen, ob Sie nur die Entscheidungsvorgaben Ihrer Fraktionsführung oder der Ausschußberichterstatter abnicken. Wenn das so wäre, würde ich dies sehr bedauern und Ihre Haltung bei meinen nächsten Wahlgängen berücksichtigen. Bitte seien Sie so freundlich und beantworten Sie meine Fragen klar und eindeutig mit Ihrer persönlichen Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Juschkewitz
Sehr geehrter Herr Juschkewitz,
bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Zu Ihren Fragen, die die Reform der Pflegeversicherung betreffen: Ich kann Ihre Ungeduld nachvollziehen, jedoch ergibt es keinen Sinn über Details zu sprechen, wenn es noch keinen Gesetzesentwurf gibt. Die Reform soll in diesem Jahr sorgfältig beraten werden und dann im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. Dabei geht Qualität vor Schnelligkeit.
Selbstverständlich gibt es Grundsätze im Bereich der Pflege, denen ich mich und meine Fraktion im Deutschen Bundestag verpflichtet sehe: Grundsatz der Reform muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege sein. Wichtige Ziele sind die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und insbesondere von Menschen mit Demenz und eine bessere Unterstützung von Pflegepersonen.
Diese Ziele werden einen erhöhten Finanzierungsbedarf nach sich ziehen, der weiterhin grundsätzlich paritätisch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechend der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen finanziert werden soll. Wir lehnen die Einführung einer Kopfpauschale oder eine vollständig kapitalgedeckte Pflegeversicherung ab.
Wir unterstützen das angestrebte Ziel, die ambulante Pflege zu stärken und setzen uns für eine bessere Pflegeinfrastruktur, insbesondere für mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote, ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk MdB
Weitere Fragen an Jürgen Kucharczyk
(...) Wenn gefordert wird, wir hätten anstelle der Mehrwertsteuererhöhung bei den Staatsausgaben endlich richtig einsparen müssen, dann muss man wissen, was das zwangsläufig bedeutet hätte: nämlich die massive Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes II. Diese Alternative aber war und ist untauglich und unzumutbar. (...)
(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
(...) Ich will, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Diesen Anspruch hat die deutsche Sozialdemokratie schon weit vor der aktuellen Wirtschaftskrise gestellt und unsere Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleibt ein zentrales Ziel unserer Politik. Diesen Weg, den wir u.a. (...)
(...) Eine schulische Bildung im Sinne einer Vermittlung des schulischen Curriculums mit der Möglichkeit der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist aufgrund der kurzen Verweildauer im Jugendarrestvollzug nicht möglich. Soweit Jugendliche noch zur Schule gehen und am Ort der Jugendarrestanstalt wohnhaft sind, erhalten sie in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, im Rahmen von Vollzugslockerungen weiterhin am Schulunterricht teilzunehmen. (...)