Frage an Jürgen Kucharczyk von Jörg S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kucharczyk,
alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen - zusätzlich zu den sowieso vorgeschriebenen rechtlichen und medizinischen Prüfungen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten (!) Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Wohl aber ehemalige Piloten ohne gültige Lizenz und Geisteskranke, aber die werden ja wohl kaum aufgrund eines Gesetzes ganz ordentlich ihre Zuverlässigkeit beim Regierungs-Präsidenten überprüfen lassen...
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger als Attentäter!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Privatpiloten?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde - werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft? Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine zu Recht verdächtigen Kamikaze-Terroristen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Stettner
Sehr geehrter Herr Stettner,
sie wenden sich in Ihrem Schreiben gegen die im Luftsicherheitsgesetz angeordnete Zuverlässigkeitsüberprüfung. Der Luftverkehr unterliegt im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einer besonderen terroristischen Bedrohung. Es ist auch davon auszugehen, dass diese Bedrohung sich in absehbarer Zeit nicht verringern wird.
Von daher halte ich das grundsätzliche Vorgehen für weiterhin gerechtfertigt, auch wenn hierdurch Einschränkungen im privatem Bereich erfolgen. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich aber dafür einsetzen, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kucharczyk
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