Jürgen Klimke

Sehr geehrter Herr Wintersberg,

(...) Mit Blick auf die isolierte Position Nordkoreas und die seit nunmehr einem halben Jahrhundert andauernde Konfliktsituation in Korea, ist ein stetiger Dialog als großer Erfolg zu werten. Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich. (...)

(...) Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt. (...)

(...) Die gemeinsame europäische Währung fördert grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Euro-Staaten, Transaktionskosten sinken, Wechselkursrisiken sind nicht mehr an der Tagesordnung und eine bessere Preistransparenz ist gegeben. Insbesondere für Deutschland, den Exportmeister der EU, ist die Abschaffung der Handelshemmnisse ein Vorteil. (...)

(...) durch die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe folgt die CDU dem neuerlichen Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. (...)

(...) wie dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, befindet sich die Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen unter bestimmten Kriterien geliefert werden können noch im Entscheidungsprozess. Vom 27.5. (...)