Frage an Jürgen Klimke von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klimke,
wie ich der Presse entnehmen kann (siehe z.B.: www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-deutschland-liefert-schusswesten-an-assad-gegner-a-901956.html )
Hat die Bundesregierung vor, Schutzwesten / beschusshemende Westen an die Aufständischen in Syrien zu liefern (bzw. liefert diese bereits)
Nach deutschem Recht handelt es sich bei diesen Westen um sogenannte Schutzwaffen ( passive Waffen. Im näheren Sinn liefert die Bundesregierung somit doch Waffen, was derzeit gegen ein bestehendes Embargo verstoßen würde. Ebenso spricht sich die Bundesregierung öffentlich gegen die Lieferung von Waffen "aller Art" aus. Wie soll man derartige Lieferungen verstehen?
Ist für derartiges Vorhaben keinerlei Mandat oder eine Abstimmung im Bundestag erforderlich?
Wie wird gewährleistet, dass diese Schutzwaffen (Westen) nur in die Hände von freiheitlich-demokratischen Kräften in Syrien gelangen und nur von denen benutzt werden?
Wer ist der offizielle Empfänger dieser Lieferung? Ist es die syrische Opposition, die FSA oder welche Vereinigung oder juristische Person sonst.?
Wie sieht es mit der Ausrüstung der Polizei in Deutschland aus? Haben die Polizisten inzwischen alle Schutzwesten, die auf den sichersten Stand sind?
www.spiegel.de/panorama/polizei-schutzwesten-loechrige-lebensretter-a-351516.html
Es wird nicht erwähnt ob diese Lieferung ohne Bezahlung oder Gegenleistung erfolgt und aus welchen Mitteln diese bezahlt wird. Glauben Sie, dass sich durch derartige Lieferungen die Konflikte in Syrien löse lassen, oder sollten wir uns nicht besser auf humanitäre Hilfen beschränken und Nachbarländer bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
wie dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, befindet sich die Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen unter bestimmten Kriterien geliefert werden können noch im Entscheidungsprozess. Vom 27.5. - 28.5. 2013 treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister, um über das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt zu diskutieren. Die Bundesregierung setzt sich für eine Befriedigung des Konflikts durch diplomatische Bemühungen ein und ein einheitliches Auftreten der EU im Krisengebiet.
Grundsätzlich ist die deutsche Regierung der Auffassung das kein Kriegsgerät in Konfliktgebiete geschickt werden soll. Oberstes Ziel für die Syrienpolitik ist das Ende der Kampfhandlungen.
Deutschland engagiert sich in der Krisenregion in enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, insbesondere dem UNHCR. Neben bereits rund 130 Mio. Euro bereitgestellter Finanzmittel für Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Syrienkrise leistet das Technische Hilfswerk seit Mitte Juli 2012 wichtige Unterstützung in der Region, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung im Flüchtlingscamp Za´atari in Jordanien. Diese Hilfe vor Ort ist Schwerpunkt des deutschen Engagements.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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