Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke
Ich habe gerade folgende aktuelle frohe Kunde im Internet gelesen:
Der robuste Arbeitsmarkt hat dem Deutschen Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro beschert.
Mein erster Gedanke: Hurra, endlich ist Geld vorhanden für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen der maroden Infrastruktur unserer "reichen" Republik!
Damit können wenigstens einige Verkehrsadern wieder weitgehend für den Wirtschaftsverkehr vollständig befahrbar gemacht werden! Oder muss ich als Bürger davon ausgehen, dass das Geld nach der Bundestagswahl wieder in Griechenland versickert und unsere Infrastruktur weiter verrottet, weil kein Geld vorhanden ist? landen und auch diese Euros wieder "alternativlos" in Griechenland? Wenigstens hat der Bürger bei der kommenden Wahl die Entscheidung zwischen Alternative und alternativlos. Müssen wir mit einem weiteren Schuldenschnitt rechnen? Wie ist Ihr Wissensstand als ausgewiesener
Bundestagskandidat in dieser traurigen Angelegenheit?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Frage an mich über abgeordnetenwatch.de. Das Thema "Finanzen" gehört im Parlament nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten, ich möchte Ihnen aber dennoch auf Ihre Frage antworten.
Von Ihnen wird suggeriert, dass deutsches Steuergeld direkt nach Griechenland fließt und dort "versickert". Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt.
Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag forciert keine Schuldenschnitte. Diese führen zur Abnahme von notwendigen Reformdruck, dem Rückzug (internationaler) Investoren und senden ein falsches Signal an die übrigen Empfängerländer. Die Bemühungen der Bundesregierung zeigen zwischenzeitlich erste positive Anzeichen. So konnte zuletzt ein leichtes Wachstum in der Eurozone gemeldet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)