Jürgen Klimke

(...) Mitgliederbefragungen innerhalb einer Partei haben aus meiner Sicht eine Berechtigung z.B bei Personalentscheidungen oder bei grundsätzlichen programmatischen Diskussionen. (...) Ich halte diesen Weg für richtig, sonst hätten wir bald Mitgliederbefragungen zu Atomkraft, Elterngeld und Arbeitslosengeld II. (...) Selbstverständlich ist mir sehr wohl bewusst, dass es innerhalb der CDU-Mitglieder unterschiedliche Auffassungen zum Thema Afghanistaneinsatz gibt. (...)

(...) Die Inhalte und die Darstellungen in den Topographischen Karten verschiedener Maßstäbe, also auch der TK 25, wurden in der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) abgestimmt, so dass bundesweit ein einheitliches Kartenwerk vorliegt. (...)

(...) In Bezug auf Ihre weitere Frage zur Laufzeitverlängerung möchte ich festhalten, dass über die Kernbrennstoffsteuer eine Abschöpfung zusätzlicher Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber sichergestellt ist, die zur Stärkung der erneuerbaren Energien genutzt wird. Über die längere Laufzeit der Kernkraftwerke sorgen wir somit dafür, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und wir gleichzeitig den grundlegenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können. Einzelheiten dazu können Sie zum Beispiel im Energiekonzept der Bundesregierung nachlesen, das Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums finden können. (...)

(...) Ich habe in der Angelegenheit der von Ihnen angesprochenen Zeitungsberichte nachgefragt. Bisher ist in den zuständigen Ministerien kein Antrag Israels auf finanzielle Hilfe eingegangen, insofern besteht bisher dort auch keine Veranlassung, ein solches Ansinnen zu prüfen. (...)