Frage an Jürgen Klimke von Manfred K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klinke
wieso scheut sich die CDU vor einer Mitgliederumfrage zur Afghanistanmisere und das in der Art, dass Sie fragen "sind Sie für einen schnellen Abzug unserer Truppen oder sollen unsere Soldaten weiter in einem fremden Land auf Druck der USA bleiben"?
Damit hätten Sie als Mandatsträger einen direkten Auftrag in Bezug auf Ihre eigenen Mitglieder,oder.
Mit freundlichem Gruß
( CDU-Mitglied)
Sehr geehrter Herr Köhler,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Befragung der CDU-Mitglieder zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr auf www.abgeordnetenwatch.de .
Mitgliederbefragungen innerhalb einer Partei haben aus meiner Sicht eine Berechtigung z.B bei Personalentscheidungen oder bei grundsätzlichen programmatischen Diskussionen. Bei einzelnen politischen Fragen ist die Bundesregierung als Exekutive, im Falle der Genehmigung von Militäreinsätzen, der Deutsche Bundestag als gewählte Legislative zuständig. Die gewählten Vertreter des Volkes müssen der Verlängerung des Einsatzes zustimmen. Ich halte diesen Weg für richtig, sonst hätten wir bald Mitgliederbefragungen zu Atomkraft, Elterngeld und Arbeitslosengeld II. Dabei ist die Mitgliederbefragung einer Partei kein Verfassungselement unserer parlamentarischen Demokratie, übrigens auch nicht der direkten Demokratie.
Selbstverständlich ist mir sehr wohl bewusst, dass es innerhalb der CDU-Mitglieder unterschiedliche Auffassungen zum Thema Afghanistaneinsatz gibt. Die Kritik am Einsatz nehme ich ernst und bemühe mich bei jeder Gelegenheit, diese Argumente aufzunehmen aber auch meine persönliche Auffassung zu vermitteln, die darin besteht, dass ich den Einsatz auch weiterhin für notwendig und richtig erachte.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
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