Frage an Jürgen Klimke von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke ,
folgende Meldung habe ich der Sueddeutschen Zeitung entnommen.
"Israel bestellt zwei Schiffe
Berlin - Israel will einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland zwei Kriegsschiffe bestellen und hofft auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrags durch den deutschen Staat. Das berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Bericht zufolge geht es um Korvetten, die für Radaranlagen schwer erkennbar seien. Der Auftrag für die zwei Schiffe würde dem Blatt zufolge an die Hamburger Werft Blohm und Voss gehen. Wie die Bundesregierung auf den Wunsch nach finanzieller Hilfe beim Bau der Korvetten reagieren werde, sei noch nicht geklärt." Reuters
Meine Fragen an Sie.
Können Sie mich informieren, wann die Entscheidung der Regierung gefallen ist?
Ebenso über das Ergebnis ?
Ein norddeutscher Politiker hat empfohlen der Finanzierung seitens des deutschen Staates zuzustimmen.
Welcher Politiker war das ?
Sollte die Regierung zustimmen, dann frage ich Sie, woher das Geld, bei der gigantischen Staatsverschuldung kommen soll ?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Sehr geehrter Herr Wegner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeodnetenwatch.de zur Finanzierung des Exports von deutschen Kriegsschiffen nach Israel durch die Bundesregierung.
Ich habe in der Angelegenheit der von Ihnen angesprochenen Zeitungsberichte nachgefragt. Bisher ist in den zuständigen Ministerien kein Antrag Israels auf finanzielle Hilfe eingegangen, insofern besteht bisher dort auch keine Veranlassung, ein solches Ansinnen zu prüfen.
Über eine Empfehlung eines norddeutschen Politikers, einer solchen Finanzierung – falls sie angefragt würde – zuzustimmen, ist mir leider nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)