Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehter Herr Klimke,
die Rückholung der abgekippten Atommüllfässer aus der Asse werden nach erster Kalkulation grandiose 3,7 Milliarden Euro kosten. Man muß kein Pessimist sein, wenn man davon ausgeht,dass es sich letzlich um mindestens 5 Milliarden handeln wird.Elbphilharmonie und unzählige überschaubarere Projekte mit Kostenexplosion lassen grüßen.
Fragen an den Volksvertreter: 126 000 durchgegammelte Atommüllfässer die verantwortungslos abgekippt wurden ,sollen umgelagert werden (wohin?).Nach jetziger Kalkulation verschlingt ein Fass Kosten von 2 9 3 6 5 Euro !!!
Wer soll aus ihrer Sicht dafür aufkommen? Die Verursacher, die den Atommüll produziert haben und die Gewinne eingefahren haben ,oder wir Steuerzahler die ohnehin über die Strompreise regelrecht abkassiert wurden? Werden die Versorgungsunternehmen zahlen müssen ? Sind sie angesichts dieser Situation für eine Verlängerung der Laufzeiten der AKW´s, damit die Kraftwerksbetreiber ihre horrenden Gewinne weiter maximieren können? Wie können die verantwortlichen Politiker gegebenenfalls sicherstellen,dass die Stromkunden bei einer Laufzeitverlängerung wenigstens über den Strompreis mitpartizipieren?Sind Sie noch ein Freund der Atomkraft oder durch die Asse nachdenklich geworden? Werden Sie als Abgeordneter gegebenfalls für eine Laufzeitverlängerung stimmen?
In der Vergangenheit war ich persönlich kein erklärter Gegner der Atomkraft, aber angesichts der Verantwortungslosigkeit bei der Asse, und weiter ungeklärter zukünftiger Entsorgung betrachte ich mich als Bürger und Steuerzahler, Zahler, Zahler fast im Ausnahmezustand! Wut im Bauch!
Wut, auf die Politik die letzlich dies alles durch ihre Fehlentscheidungen herbeigeführt hat.
Warnungen und Proteste über die man sich hinweggesetzt hat, gab es genügend.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Sie fordern in Ihrem Schreiben eine Beteiligung der Energiekonzerne an den Rückholkosten der Atommüllfässer aus dem Lager Asse. Auch wenn ich Ihre Forderung nachvollziehen kann, ist eine solche direkte Beteiligung der Energieunternehmen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Für eine solche rückwirkende Gebührenerhebung fehlt schlicht eine Rechtsgrundlage. Eine solche wurde auch nicht in der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung geschaffen.
In Bezug auf Ihre weitere Frage zur Laufzeitverlängerung möchte ich festhalten, dass über die Kernbrennstoffsteuer eine Abschöpfung zusätzlicher Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber sichergestellt ist, die zur Stärkung der erneuerbaren Energien genutzt wird. Über die längere Laufzeit der Kernkraftwerke sorgen wir somit dafür, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und wir gleichzeitig den grundlegenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können. Einzelheiten dazu können Sie zum Beispiel im Energiekonzept der Bundesregierung nachlesen, das Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums finden können. Abschließend möchte ich festhalten, dass auch die CDU/CSU die Kernenergie als Brückentechnologie betrachtet, wir wollen nur die vorhanden Ressourcen unter Beachtung strenger Sicherheitsanforderungen etwas länger nutzen, auch um durchgängig eine sichere Energieversorgung aus Deutschland zu gewährleisten, bis die Kapazitäten für erneuerbare Energien ausreichend entwickelt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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