Jürgen Klimke

(...) Wir müssen Frankreich als ein souveränes Land ansehen und daher ist eine Anmahnung, zum Beispiel zum Thema der Energiepolitik, keine Möglichkeit. Man kann in bilateralen Gesprächen auf die Probleme der Atomenergie aufmerksam machen und die Sorge der deutschen Bevölkerung über Meiler an der deutsch-französischen Grenze ausdrücken. Jedoch auch hierbei muss gesagt sein, dass es sich lediglich um einen freundlichen Appel handeln kann. (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Fall des verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani. (...) Auch ich verfolge die Entwicklung um die Verhaftung und die Verurteilung des evangelischen Pastors kritisch und setze mich mit voller Überzeugung für seine Freilassung ein. (...)

(...) Wie sie sicherlich beobachtet haben, stimme ich seit dem Beginn der Schuldenkrise für nachhaltige finanzielle Hilfeleistungen. Für mich als Politiker der Union sind die europäische Frage, die Sicherheit und die Vertiefung elementar, wie schon für Konrad Adenauer. (...)

(...) Genauso sind für mich einseitige Bemühungen der Palästinenser oder der Regierung Isreal von zielführender Wirkung. Es ist wichtig , dass der Schutz Isreals immer bestand hat und das wir einen lebensfähigen Staat Palästina bekommen. Dieser Staat muss natürlich dann auch von der VN und Deutschland anerkannt werden. (...)

(...) Darüber hinaus wird kein Geld deutscher Steuerzahler an Griechenland verschenkt, stattdessen sollen deren Interessen so gut wie möglich gewahrt und die Rettungshilfen verzinst und zurückbezahlt werden. In dem Fall handeln wir nicht nur für die Steuerzahler in Deutschland verantwortungsvoll, sondern auch für den europäischen Einigungsprozess. (...)

(...) D.h., die Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Denn die Auskunftspflicht ist unerlässlich: Nur so können im Rahmen des Zensus Ergebnisse von hoher Qualität erzeugt werden. Bei weiteren Fragen hierzu können sich die Befragten an das zuständige Statistische Landesamt wenden. (...)