Frage an Jürgen Klimke von Bernd W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klimke,
seit einiger Zeit lese ich vermehrt über die Verschärfung der Christenverfolgung im Iran. Der iranische Pastor Youcef Nadarkhani scheint dabei eine Schlüsselrolle zu spielen. Am 16.09.2011 wurde vor dem iranischen Konsulat in Hamburg für seine Freilassung demonstriert.
Da er aufgrund seines Übertritts zum Christentum hingerichtet werden soll, haben bereits mehrere Staaten protestiert, die Bundesregierung hat Ende September gar den iranischen Botschafter einbestellt.
Dankenswerterweise hat sich die CDU/CSU mit ihrer Broschüre "Religionsfreiheit verteidigen, Christen schützen" klar positioniert.
Meine Sorge ist, dass von dem Mann aufgrund des internationalen Drucks auf den Iran Geständnisse unter Folter erpresst werden könnten. Mit entsprechenden Folgen für seine Gemeinde.
Bitte lassen Sie mich wissen, welche Möglichkeiten Sie als Politiker haben, hier Einfluss zunehmen und was Sie konkret in die Wege leiten werden.
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wessel
Sehr geehrter Herr Wessel,
vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Fall des verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani.
Auch ich verfolge die Entwicklung um die Verhaftung und die Verurteilung des evangelischen Pastors kritisch und setze mich mit voller Überzeugung für seine Freilassung ein. Aus diesem Grund war ich auch Teil der von Ihnen angesprochenen Demonstration am 16. September vor dem iranischen Konsulat und habe dort auch eine Rede gehalten.
Auch das Auswärtige Amt ist in dieser Frage aktiv und versucht - in Rücksprachen mit der iranischen Botschaft - ein gutes Ende dieses Konflikts zu finden. Es ist, das mussten wir schon vermehrt in der Vergangenheit feststellen, leider nicht einfach, bei einem souveränen Staat wie dem Iran Einfluss zu nehmen, auch wenn es um elementare Grundrechte wie die Menschenwürde geht. Unabhängig von einer Straftat - erst recht wenn diese mehr als fraglich ist - ist es mit den Deutschen Werten unvereinbar, die Todesstrafe auszusprechen. Dies verstößt gegen das höchste und unantastbare Grundrecht der Menschenwürde. Doch leider bleibt auch in diesem Punkt die Regierung in Teheran uneinsichtig.
Als eine weitere aktive Instanz möchte ich auch den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nennen, welcher in einem Artikel in „Die Welt“ deutlich Stellung bezogen hat. Er hat, genauso wie ich und meine Kollegen, noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Verurteilung in einem klaren Widerspruch zu dem für den Iran völkerrechtlich bindenden ‚Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte‘ steht.
Wir, innerhalb der Union, versuchen uns, wie Sie sehen können, so weit es geht für Herrn Nadarkhani einzusetzen. Wie Sie aber bereits angesprochen haben, müssen wir hier Fingerspitzengefühl bewahren, um kein provoziertes Verhalten aus Teheran zu erzeugen. Neben der direkten Verhandlung und Verurteilung haben wir auch sein Umfeld im Blick, um hier eventuelle Veränderungen und Repressalien wahrzunehmen und auf diese entschieden zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Klimke
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