Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Sehr geehrter Herr Hardt,
der ehemalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakaschwili hat Georgien auf einen pro-westlichen Kurs gebracht, die Korruption bekämpft und das Land grundlegend reformiert. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis, möglicherweise zu Unrecht und genau wegen seiner EU-freundlichen Politik. Sein Zustand scheint äußerst kritisch zu sein und möglicherweise wird er gefoltert. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" scheint das Land immer offensichtlicher genau in die entgegengesetzte Richtung zu steuern, nämlich in Richtung Putins Russland (siehe dazu der kürzliche Versuch die pro-westliche Präsidentin aus dem Amt zu entheben). Müsste Deutschland sich nicht für Saakaschwili einsetzen und Druck ausüben, damit er zumindest fair behandelt wird und seine Menschenrechte geachtet werden? Wie steht Ihre Fraktion dazu und ist dies ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen?
Mit freundlichen Grüßen
F. G.
Quelle Zeit Online: https://bit.ly/3rUkm4Z
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Schicksal des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Mikheil Saakaschwili und zur Lage in Georgien. Mikheil Saakaschwili hat große Verdienste um die enorme Entwicklung seines Landes. Er hat die Grundlagen für die erfolgreiche Annäherung des Landes an EU und NATO gelegt. Umso sorgenvoller verfolge ich die Berichte über seine Erkrankung und die Haftbedingungen. Ebenso kritisch sehe ich die von Ihnen genannten politischen Entwicklungen. Um das Land europäisch zu stabilisieren, wäre die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus wichtig. Dazu müssen aber die Voraussetzungen erfüllt sein.
Das Schicksal von Präsident Saakaschwili, die politische Entwicklung wie auch insbesondere die Frage der weiteren Annäherung an die EU werden von meiner Fraktion in ihren Kontakten zur georgischen Regierung und Opposition regelmäßig thematisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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