Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. Ihre Fraktion dem zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.
Sehr geehrter Herr S.,
eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik. Erst, wenn beide Konfliktparteien erfolgreich Friedensverhandlungen geführt haben, können und sollten wir einen Staat Palästina anerkennen. Im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen müssen auch die anderen sogenannten "Endstatusthemen" des Nahostkonflikts vereinbart werden und eine lebensfähige Zweistaatenlösung wäre erreichbar.
Im Übrigen pflegen wir auch ohne unsere Anerkennung enge Kontakte zur palästinensischen Autonomiebehörde und unterstützen die Palästinenser intensiv.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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