Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
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Frage von Dieter B. •

Welcher Anteil der Kosten möglicher Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine wird jetzt von den dort lebenden Oligarchen für ihr eigenes Land übernommen?

Warum müsste evtl. Deutschland wieder allein (ohne die landeseigenen Oligarchen in der Ukraine) die 'Zeche zahlen' wie schon damals, als die Ukraine vertragswidrig und im Winter die Gaslieferungen an Deutschland unterbrochen hatte, um höhere Transitgebühren durchzusetzen?
Eine Auswahl an links zu diesem Thema "Durchleitung von Erdgas aus Russland durch die Ukraine" folgen hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiestreit-russland-verspricht-gaslieferung-ab-dienstagmorgen-a-600806.html
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/1231151101773/die-gaskrise-und-das-versagen-der-eu
https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiestreit-ukraine-gibt-gasblockade-zu-a-600999.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/gasstreit-mit-russland-ukraine-blockiert-sich-ins-abseits-a-601263.html

Die Gesamtheit der Links zu diesem komplexen Thema unter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Menschen in der Ukraine können selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Deshalb haben sie die Beitrittsperspektive zu Europäischer Union und NATO in der ukrainischen Verfassung verankert. Das ist Mehrheitsmeinung in der Ukraine. Es steht uns nicht zu, diesem Wunsch der ukrainischen Bevölkerung entgegenzuhandeln.

Mit freundlichen Grüßen 

Jürgen Hardt 

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