Frage an Jürgen Hardt von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Hardt,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne beantworte ich sie persönlich. Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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