Frage an Jürgen Hardt von Wilfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hardt,

am 26. Mai 2019 wird ein neues EU Parlament gewählt.

Am 26. März 2019 hat die EU durch die de facto beendete Seenotrettung im Mittelmeer im Rahmen der Operation Sophia ihren Anspruch als abendländische Wertegemeinschaft endgültig aufgegeben. Wer – wie die EU - bewusst und wissentlich den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf nimmt, macht sich nicht nur moralisch, sondern auch - aus meiner Sicht - gegebenenfalls strafrechtlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Gemäß einem Bericht des ARD Magazins Monitor vom Abend des 2. Mai 2019 ist auch die an die libysche Regierung delegierte Küstenrettung häufig nicht erreichbar, sodass in Seenot geratene Flüchtlingsboote wiederholt ihrem Schicksal überlassen wurden. Sofern die libysche Küstenwache Flüchtlinge rettet, werden diese in Internierungslager nach Tripolis verbracht, wo die akute Gefahr besteht, in den Wirren der Bürgerkriegsauseinandersetzungen zwischen die Fronten zu geraten. Monitor zeigte diesbezüglich Videosequenzen aus einem Flüchtlingscamp, das beschossen wurde.

In Ihrer Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion frage ich, inwieweit Sie bereit sind, hier gegenüber der Bundesregierung zu intervenieren, um das Sterben von Menschen, die vor Gewalt, Terror und Krieg geflüchtet sind, vor der "europäischen Haustür" zu beenden. Zudem frage ich Sie als überzeugter Bürger der Europäischen Union, wie soll sich ein europäisches Identitätsgefühl, verknüpft mit den abendländischen Werten und einer weltoffenen mutigen Toleranz, auch und im Besonderen zum Islam und zum Judentum, fortentwickeln, wenn es nicht gelingt, die vor unseren Augen sich abspielenden unsäglichen Tragödien im Mittelmeer zu beenden?
Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, diesen Text zu lesen.

W. B.