Frage an Jürgen Hardt von Raymund T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter Herr Hardt
wie hoch sind die Aufwendungen und Kreditzusagen für die Ukraine ?
Mit freundlichen Grüßen
Teßner
Sehr geehrter Herr Teßner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Ukraine erhält in ihrer gegenwärtigen schwierigen Situation von vielen Seiten Unterstützung.
Zum einen leistet die Europäische Kommission makroökonomische Unterstützung für die Ukraine: Aktuell läuft das zweite Finanzhilfeprogramm für die Ukraine, das EUR 1,61 Mrd. an Krediten vorsieht. Die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von EUR 250 Mio. wird im Frühjahr 2015 erfolgen, sofern die Ukraine, die mit der Europäischen Union und dem IWF vereinbarten Reformen entsprechend umsetzt. Für 2015 – 2016 ist ein drittes Finanzhilfeprogramm mit Krediten in der Höhe von weiteren EUR 1,8 Mrd. vorgesehen.
Weiterhin erhielt das Land bislang Unterstützung von Seiten des IWF in der Höhe von USD 4,6 Mrd. im Rahmen eines seit April 2014 laufenden Programmes (Laufzeit zwei Jahre, Gesamtvolumen ca. USD 17 Mrd.). Als weitere Geber sind viele Länder bilateral zu nennen, wie z.B. die USA.
Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Erklärung wurde im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Premierministers, Arseni Jazenjuk, in Berlin am 7. Januar 2015 zwischen dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und dem ukrainischen Wirtschaftsminister, Aivaras Abromavicius, unterzeichnet.
Die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung solle nun zügig erfolgen. Konkrete Projekte seien bisher noch nicht identifiziert worden; auch müsse die Ukraine noch die innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Über die Verwendung der Mittel könne daher zurzeit noch keine Aussage getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.