Frage an Jürgen Frömmrich von Ulrike L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Leo,

Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.

In vielen Bundesländern sind mittlerweile Volksentscheide möglich. Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Anders als Rechtspopulisten wollen wir direkte Demokratie allerdings nicht als Diffamierungsinstrument gegen die gewählten Parlamente. Wir wollen mit direkter Demokratie die repräsentative Demokratie ergänzen. Und es sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. Über wichtige europäische Fragen sollte nicht national, sondern europaweit abgestimmt werden, da sie alle Menschen in der EU betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Frömmrich