Jürgen Berghahn

Sehr geehrte Frau Velder,

der Gesetzentwurf wird noch im Fachausschuss beraten werden und eine Anhörung wird sicherlich auch noch Folgen.

Ich kann Ihnen daher noch keinen Zeitpunkt nennen.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Die Dichtheitsprüfung wird in unserer Region seit 2010 wahrgenommen, existiert allerdings bereits seit 1995 in der Bauordnung des Landes NRW. Hier liegt auch der größte Fehler und zwar die Überführung der Dichtheitsprüfung vom Baurecht in das Umweltrecht durch CDU und FDP, was zu einer wesentlichen Verschärfung des Themas geführt hat. (...)

(...) Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Die Einwohnermeldedaten der Kommunalämter können nun an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben werden, (...)

(...) Der Weg / Umsetzung zur Inklusion wird ein sehr langer Weg werden und muss auch vorsichtig umgesetzt werden. Unsere Gesellschaft wird insgesamt umdenken müssen. Viele Behinderte können sicher in den Schulen mit unterrichtet werden, allerdings brauchen wir hierfür auch sonderpädagogisch geschultes Personal. (...)

(...) Fakt ist, das es die CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit waren, die die Regelungen verschärft haben Und nicht daran getan haben, dass Thema zu entschärfen. Hätten sie doch machen können, oder?? (...)