Wie beurteilen Sie die Ablehnung eines Antrags der Grünen zur schnellen und unbürokratischen Aufnahme afghanischer Ortskräfte durch die SPD Fraktion im Bundestag ?

Guten Tag Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich einfach etwas länger beantworten muss.

Seit klar war, dass sich auch Deutschland aus Afghanistan zurückziehen wird, haben wir beim zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) darauf gedrängt, dass es praktische Lösungen für die Aufnahme für unsere Ortskräfte geben muss. Auf Druck der SPD kam es immerhin im Juni zur erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde.

Im beschleunigten Verfahren wurden für über 2.400 Personen in vier Wochen Visa erteilt. Davon sind über 1.900 Personen, Ortskräfte mit ihren Familien, sicher in Deutschland eingereist.

Doch erst Mitte August wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen. Über sieben Monate blockierte es eine praktikable Lösung für eine Ausreise per Charterflug, bei der benötigte Visa direkt bei der Ankunft in Deutschland erteilt werden können. Durch die Blockade des Innenministeriums ist leider viel zu viel Zeit vergangen. Auch die Innenministerkonferenz bat im Juni um eine Prüfung dieses Vorgehens.

Daher kann ich Ihnen nicht sagen, wie ich im Juni abgestimmt hätte.

Viele Grüße

Jürgen Berghahn