Warum werden dringende Sachverhalte im neuen Tierschutzgesetz nicht ausreichend im Sinne der Tiere geregelt?
Sehr geehrter Herr Berghahn,
ich vermisse schmerzlich Tierschutzregelungen im neuen Tierschutzgesetz.
Wieso werden folgende Probleme nicht annähernd ausreichend bedacht?
Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Jegliche Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verkauf von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Ich bin sehr enttäuscht und bitte Sie sich für diese Punkte zu engagieren, damit dieses Leid endlich aufhört.
Herzlichen Dank
Andrea I.
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Nachfragen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die im Gesetzentwurf aufgegriffen wurden:
- Verbesserung des Tierschutzgesetzes (Qualzucht konkretisieren, nicht-kurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden).
- Einführung eines kameragestützten Überwachungssystems in Schlachthöfen
- Schließung von Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes
- Verpflichtende Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren
- Obligatorische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden
- Aktualisierung der Leitlinien für Tierbörsen
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Berghahn, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Berghahn
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist
Bei der Verbrennung von Holz im häuslichen Kamin gibt es Regelwerke die verhindern sollen, dass schädliche Abgase und Partikel in die Luft geraten. Wer sich an die Vorschriften hält verhindert auch, dass sich Nachbarn oder SpaziergängerInnen gestört fühlen.