AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrter Herr Berghahn,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mittlerweile 490k Unterzeichner:innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Weitere Fragen an Jürgen Berghahn
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist