Frage an Jürgen Baumgärtner von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,
lieber Ralf,

herzlichen Dank für Deine Anfrage. Gerne gebe ich Dir Auskunft. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD bilden meines Erachtens eine gute Basis, um für die Zukunft sicherzustellen, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen wird. Auch wurde ein guter Weg eingeschlagen, damit Asyl und Zuwanderung künftig in geordneten Bahnen verlaufen und Deutschland gleichzeitig seiner humanitären Verantwortung gegenüber Schutz-/und Bleibeberechtigen gerecht wird. In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr, dass die CSU sich mit der Forderung durchsetzen konnte, im Koalitionsvertrag einen Richtwert von 180 000 bis 220 000 pro Jahr für die Zuwanderungszahlen festzuschreiben. Denn es ist wichtig klar zu benennen, was wir in Deutschland leisten können. Wie erfolgreich die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sein wird, wird erst abschließend zu bewerten sein, wenn die vereinbarten Punkte realisiert sind und greifen. Mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums ist jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt worden, das ich unterstütze und das jetzt konsequent umzusetzen ist. Mir ist es wichtig, dass wir als CSU für eine Politik mit klarer Linie stehen, die konstruktive Lösungen für die bestehenden Herausforderungen bietet und Glaubwürdigkeit verdient. Was ich sehr bedauere ist, dass in der Diskussion um den Masterplan Migration zwischen den Schwesterparteien der Union und in der öffentlichen Diskussion zu mancher Zeit definitiv nicht der richtige Stil und der richtige Ton getroffen wurden.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Baumgärtner