Was denken Sie über das sogenannte "Medienfreiheitsgesetz" der EU? (Media Freedom Act) Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
Sehr geehrte Frau Benda,
ein Zitat: "Die Verlegerverbände kritisieren deshalb die Gesetzgebung. Nach der Einigung im Dezember hieß es vonseiten des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbands der Freien Presse (MVFP), dass eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert werde, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden will. Zudem sollten Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. ...
Trotz einiger Änderungen, insbesondere was die Hoheit der Verleger über redaktionelle Inhalte angeht, bleiben die Verleger auch nach der Abstimmung im Europaparlament kritisch: „Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.“ "
https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Hr. G.,
Danke für Ihre Frage.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten und Autoren ein. Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
In der Europäischen Union gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist unter anderem im Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Natürlich hat Meinungsfreiheit eine klar definierte Grenze, nämlich dort, wo Hass und Hetze gegen einzelne Personen oder Personengruppen verbreitet werden. Bis zu dieser Grenze darf die freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden. Seit Jahren allerdings erleben wir eine zunehmende Verengung des „zulässigen“ Meinungskorridors. Zu dieser Einengung der Presse- und Meinungsfreiheit trägt auch das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union sowie der Digital Services Act bei.
Denn auch die sozialen Medien, die ohnehin von intransparenten Algorithmen gesteuert werden, werden immer stärker unter politische Kontrolle gestellt. Der Digital Services Act der EU dient keineswegs primär der Eindämmung von Lüge, Hass und Hetze im Netz, sondern auch der Reduzierung der Reichweite regierungskritischer Positionen bei sensiblen Themen.
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Benda
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