Frage an Judith Benda von Jürgen U. bezüglich Verbraucherschutz
Bist Du nicht auch der Meinung, dass Dein vorgeschlagenes Verfahren zu einem neuen Bürokratiemonster sich auswachsen kann, gleichzeitig von den im Hintergrund herrschenden zur weiteren Profitmaximierung zu Lasten der normalen Menschen missbraucht wird?
Weitere Fragen an Judith Benda
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
(...) Deshalb stehen meine Partei und ich der Zunahme und der zunehmenden Digitalisierung von Werbung im öffentlichen Raum sehr kritisch gegenüber. Konkret fordern wir in unserem Wahlprogramm „eine schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum“. (...)
(...) Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag." (...)
(...) „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“ Selbstverständlich hilft der Nachzug von Familienangehörigen bei der Integration. (...)