Frage an Judith Benda von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie nach nach dem Kriterium "Klagerecht für Unternehmen" zu den sogenannten Freihandelsabkommen wie z.B. CETA, TTIP, TISA ... abstimmen.
Lieber Hr. S.,
Vielen Dank für Ihre Frage!
DIE LINKE lehnt EU-Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP, TiSA, JEFTA usw. grundsätzlich ab, denn diese Abkommen zielen durch Marktöffnungs- und Liberalisierungsklauseln darauf ab, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu schleifen, die öffentliche Daseinsvorsorge für Investoreninteressen zu öffnen und politische Regulierungsmöglichkeiten dauerhaft einzuschränken.
Ein zentraler Kritikpunkt der LINKEN an diesen Abkommen sind die darin enthaltenen Regelungen für Schiedsgerichte, die Investoren und Konzernen die Möglichkeit geben, gegen Staaten zu klagen, wenn bspw. politische Regulierungen (etwa zum Schutz von bestimmten Standards) ihre Profitinteressen schmälern. Diese – beschönigend als „Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren“ (ISDS) bezeichneten - Regelungen sind nichts anderes als eine gefährliche Paralleljustiz zugunsten von Konzernen, die dort gegen demokratische politische Entscheidungen klagen können. Auch die bei CETA nach massiven öffentlichen Protesten reformierten und etwas abgeschwächten Streitschlichtungsverfahren räumen Investoren gegenüber den Staaten / öffentlichen Körperschaften nach wie vor massive Privilegien ein und sind deshalb abzulehnen.
DIE LINKE fordert den Stopp laufender Verhandlungen (u.a. TTIP, JEFTA, TiSA) und die Aussetzung bestehender Abkommen (u.a. die EPAs). Die künftige Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für den Stopp der Ratifizierung und ein Aussetzen der vorläufigen Anwendung von CETA einsetzen. DIE LINKE kämpft stattdessen für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik.
Der Protest gegen die Welle neuer, demokratiegefährdender Freihandelsverträge ist immer noch stark, nur momentan weniger in den Medien präsent.
- Ein dezentraler Aktionstag gegen CETA, TiSA und für eine gerechtere Welthandelspolitik findet vor der Bundestagswahl am 09. September 2017 statt. Ich unterstütze den Aufruf von Attac: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/ceta-aktionstag/aktionstags-aufruf/
- Das österreichische Parlament behandelt ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA (560.000 Unterschriften innerhalb einer Woche gesammelt)
- Aktivistinnen und Aktivisten in Schleswig-Holstein möchten die Landesregierung im Bundesrat mit 20.000 Unterschriften auf ein Nein zu CETA festlegen.
- Kommunen gegen TTIP. Hunderte Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP und CETA verfasst. Die Fraktion DIE LINKE hat in einer Broschüre Möglichkeiten zusammengefasst, auf kommunaler Ebene gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP mobil zu machen: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/pocketbroschuere-ttip-stoppen-juni-2015.pdf
Wenn Sie noch mehr zum Thema lesen möchten, kann ich Sie gerne auf die Themenseite „Fairer Handel statt Freihandel“ der Linksfraktion im Bundestag verweisen: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/freihandelsabkommen/
Mit freundlichen Grüßen,
Judith Benda
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