(...) Schon jetzt akzeptiert Deutschland aber, dass EU-Bürger mehr als einen Pass haben. Für die Kinder aus binationalen Ehen gilt die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin. Die Abschaffung des Optionsmodells ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern eigentlich auch verfassungsrechtlich geboten. (...)
(...) Euro. Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. mittels Schuldscheindarlehen die Kreditaufnahme steuert. (...)
(...) Die Abschaffung des Modells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen, halte ich für richtig. (...)
(...) Ihre Frage, wie man die Verschuldung abbauen soll und nicht die Neuverschuldung reduzieren, kann ich nicht verstehen. Es ist ein fiskalisches Gesetz, dass erst die Neuverschuldung – also die Schulden, die neu aufgenommen werden – reduziert werden müssen, bevor bereits bestehende Schulden abgebaut werden. Die Konsequenz aus Ihrer Frage wäre, dass die bereits bestehenden Schulden durch neu aufgenommene Schulden abgebaut werden müssten. (...)
(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)
(...) Wie Sie richtig anmerken, ist die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bereiche wichtig. Subventionen können den Markteintritt neuer Anbieter fördern, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen oder aus dem internationalen Umfeld kommende Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, damit kann ein notwendiger Strukturwandel erleichtert werden. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges Instrument zum Abbau regionaler Disparitäten, die Steinkohlesubvention ist eine Erhaltungssubvention, die aus sozialen Gründen wichtig ist. (...)