Josip Juratovic

(...) Unser Vorschlag soll einer Spaltung der Belegschaft innerhalb eines Betriebs vorbeugen. Selbstorganisation und Streik sind unanfechtbare Grundrechte der Arbeitnehmer. Was nicht geht ist, mit diesen Rechten die Arbeitnehmerschaft zu spalten. (...)

Sehr geehrter Herr Merkel,

(...) Bei den Verhandlungen um TTIP, CETA und TISA geht es weder darum, die Bürger auszuschließen, noch unsere Standards abzusenken. Bei CETA wird der fertige Verhandlungstext gerade auf der Ebene der EU überarbeitet, bei TTIP sind die Verhandlungen noch längst nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die Wahlen in Griechenland sind trotzdem rechtens. Dabei möchte ich betonen, dass auch nicht alle anderen EU-Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern die Briefwahl anbieten. (...)

(...) Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. (...)

(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)