Frage an Josip Juratovic von Peter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Löffelholz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. August 2017. Hierzu möchte ich gerne folgendermaßen Stellung nehmen:

Die SPD fühlt sich der Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet, auch um künftigen Generationen haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Deswegen werden wir eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Mit der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ gibt es eine Obergrenze für das gesamte deutsche Haushaltsdefizit, ohne dass damit Vorgaben für die Ausgaben einhergehen. Als Ergänzung zur „Schuldenbremse“ soll es daher auch eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen geben, die in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wird. Die Investitionsverpflichtung orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts und sorgt für eine verlässliche Investitionsplanung. An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit darf in Zukunft nicht mehr gespart werden.

Aufgrund der robusten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der steigenden Beschäftigungszahlen und unserer erfolgreichen Haushaltspolitik wird Deutschland auch bei der Schuldenstandsquote zum Ende des Jahrzehnts die zentralen Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder vollständig einhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihrer Frage gerecht werden konnte.

Mit den besten Grüßen
Josip Juratovic