Susie Knoll und Benno Kraehahn / SPD
(...) Wir haben in Deutschland ein Grundeinkommen, und zwar das Existenzminimum, das als Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gezahlt wird. Es ist aus gutem Grund für Erwerbsfähige nicht bedingungslos. (...)
(...) Doch ich sehe die neue Verkehrsbesteuerung unseres Nachbarn als Mustermodell für Deutschland kritisch: Jedes Auto in den Niederlanden muss mit einem bestimmten GPS-System ausgestattet werden, das den Kilometerstand aufzeichnet. Das ist ein enormer technischer und logistischer Aufwand, den Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern nur schwer leisten könnte – in den Niederlanden leben rund 16 Millionen Menschen. (...)
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)