Frage an Josip Juratovic von Marco K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kleofass,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die Regierung der Niederlande versucht mit den enormen Änderungen in der Verkehrsbesteuerung die niederländische Bevölkerung dazu zu bewegen, häufiger auf das Auto zu verzichten und beispielsweise auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Natürlich ist es auch die Aufgabe der deutschen Bundesregierung und der Politik in unserem Land, die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzufordern, sich persönlich für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes einzusetzen.

Lassen Sie mich meine Meinung zum neuen niederländischen Verkehrsmodell darlegen: In den Niederlanden wird die Kfz-Besteuerung abgeschafft und die Autobesitzer müssen je gefahrenen Kilometer einen bestimmten Betrag bezahlen. Ab 2012 sind das drei Cent und im Jahr 2018 soll der Betrag bis auf 6,7 Cent erhöht werden. Dieses Modell verspricht laut niederländischer Regierung einen geringeren CO2-Ausstoß, weniger Staus und weniger Verkehrstote. Diese Vorteile halte ich natürlich auch für Deutschland für erstrebenswert.

Doch ich sehe die neue Verkehrsbesteuerung unseres Nachbarn als Mustermodell für Deutschland kritisch: Jedes Auto in den Niederlanden muss mit einem bestimmten GPS-System ausgestattet werden, das den Kilometerstand aufzeichnet. Das ist ein enormer technischer und logistischer Aufwand, den Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern nur schwer leisten könnte – in den Niederlanden leben rund 16 Millionen Menschen. Die Installation von GPS-Geräten in Fahrzeugen bedeutet meiner Meinung nach aber vor allem auch: Der Bürger wird überwacht. Welche Daten dürfen erhoben werden? Was wird gespeichert? Sind es lediglich Kilometerstände oder auch Fahrt- und Reiseziele? Diese Fragen müssten klar und deutlich geklärt werden.

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, zumindest teilweise auf ihr Auto zu verzichten, um unsere Umwelt zu schützen. Daher halte ich es auch für absolut notwendig, dass es Änderungen in der Verkehrsbesteuerung geben muss. Eine anteilige Besteuerung halte ich für sinnvoll. Autofahrer, die im Jahr weniger Kilometer als andere zurücklegen, sollten auch weniger bezahlen müssen!

Ein Lösungsvorschlag ist die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Kraftstoffsteuer. Das heißt, die Kfz-Steuer fällt weg und die Kraftstoffsteuer wird entsprechend erhöht. So würde jeder auch nur für die Strecke zahlen, die er zurücklegt. Doch leider ist eine solche Umsetzung in der föderalen Bundesrepublik nur schwer möglich. Die Kfz-Steuer ist eine Steuer, die von den Bundesländern kassiert wird. Die Kraftstoffsteuer hingegen wird vom Bund eingefordert. Eine Lösung könnte nur erzielt werden, wenn die Länder sich bereit erklären würden, ihre Landessteuer durch Zahlungen vom Bund zu ersetzen.

Sie sehen, sehr geehrter Herr Kleofass, wenn ein Staat ein System eines anderen Landes übernehmen soll oder will, müssen verschiedene Aspekte beleuchtet und berücksichtigt werden. Die Bundesregierung sollte aber in jedem Fall prüfen, inwiefern sich auch in Deutschland Änderungen in der Kfz-Besteuerung umsetzen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic