Susie Knoll und Benno Kraehahn / SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. Die bevorstehende Rodung des Hambacher Forstes war und ist in der Tat ein Thema, dass unsere Gesellschaft in den letzten Tagen sehr bewegt hat. (...)
(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.
(...) Die von Ihnen zitierte Passage im Sondierungsergebnis dient einer stabilen Koalition im Deutschen Bundestag. Ohne eine solche Klarstellung bräuchte es keinen Koalitionsvertrag. (...)