Frage an Josip Juratovic von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie ja selbst Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl waren, erscheint mir Ihre Frage sehr interessant.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich erst wieder betont, dass die Parteien grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie ihren Willensbildungsprozess vorbereiten. Dass wir als Bundestagsabgeordnete politisch in unsere Partei und in unsere Fraktion eingebunden sind, ist nach der Verfassung erlaubt und gewollt. Einen sogenannten „Fraktionszwang“, wie sie nennen gibt es nicht.

Nach Artikel 38 Grundgesetz sind Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soll heißen: Wenn ein Abgeordneter die Linie seiner Partei nicht vertreten will, kann er im Bundestag auch dagegen stimmen.

Daher erübrigt sich auch Ihre Frage nach einer „Meuterei“.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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Josip Juratovic

Josip Juratovic | Mitglied des Deutschen Bundestages | Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

Tel.: +49 7131 59872-27 | Fax: +49 7131 59872 -33
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: antworten@abgeordnetenwatch.de [mailto:antworten@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 8. Februar 2018 13:07
An: Josip Juratovic MdB
Betreff: Eine Frage an Sie vom 08.02.2018 05:02:00 (#296877)

Sehr geehrte(r) Josip Juratovic,

W. M. aus Lauffen hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte gestellt.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale E-Mail beantworten würden).
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Juratovic,

wie stehen Sie zum so genannten Fraktions-Zwang, den es laut Grundgesetz eigentlich gar nicht geben dürfte, ohne den aber Koalitionsverträge der Oberen der Parteien ziemlich unverbindlich sein müssten?

Könnten Sie sich eine "Meuterei" der einfachen Abgeordneten vorstellen?

Mit freundlichen Grüßen

W. M., Lauffen am Neckar

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/josip-juratovic/question/2018-02-08/296877

Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von W. M.)

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