Frage an Josip Juratovic von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Juratovic,
(wie) wird sich die SPD dafür einsetzen, daß endlich die Verursacher des mit krimineller Energie begangenen Abgas(diesel)betrugs zahlen?
Wenn ich lesen muß, wie Abgeordnetenwatch berichtet, daß möglicherweise wir Steuerzahler/innen für den Dieselskandal geradestehen sollen, steht für mich schon fest: Eine GroKo mit meiner Stimme wird es nicht geben!
Sollte es dazu kommen, daß neben dem gesundheitlichen Schaden, den wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich durch verseuchte Luft abkriegen, auch noch die Zeche für Nachrüstungen zahlen sollen, trete ich SOFORT wieder aus der Partei aus! DAS kann ich nur jedem anderen auch empfehlen, wofür es sicherlich noch weitere Gründe gibt. Z.B. die noch immer gegen das GG verstoßenden Sanktionspraktiken bei ALG2-Betroffenen, die ich selbst wegen einer Bagatelle schon zu spüren bekam. Ich dachte ich sei im falschen Film, als mir (2011) der Prozess vor dem Amtsgericht gemacht wurde und ich dann noch ein Bußgeld aufgebrummt bekam!!! Dabei habe ich alles korrekt angegeben, anscheinend nur nicht schnell genug. Die Sanktion wurde bis heute nicht zurückgenommen, ebensowenig wurde ich wegen des Bußgelds, was sogar dem Richter schon peinlich war, bis heute nicht entschädigt. Ferner kann ich nicht erkennen, daß im Koalitionsvertrag etwas für Abrüstung und somit wirkungsvollen Frieden getan wird. Wie stehen Sie dazu?
Demokratische Grüße vom M.W.
Lieber Matthias,
vielen Dank für Deine Email und Deine Frage zum Dieselskandal. Ich kann Deinen Unmut und Ärger sehr gut nachvollziehen.
Als ehemaliger Fließbandarbeiter von AUDI, der 22 Jahre die Firma AUDI begleitet hat und die Menschen im Unternehmen kennt, tut es mir in der Seele weh, wenn ich sehe, wie seit einiger Zeit die deutsche Automobilindustrie in Verruf gerät. Dies ist nicht die Verantwortung der Arbeitnehmerschaft! AUDI muss seine Produkte verbraucher- und umweltfreundlicher gestalten. Die Politik aller Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, muss diese Forschung und Entwicklung tatkräftig unterstützen sowie den Ausbau der notwendigen Infrastruktur sichern.
Wenn Arbeitnehmervertretung und Verbraucherschutz im Boot sind, können wir auf diese Art einen nationalen Pakt für moderne Mobilität schmieden, in dem wir Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr aufeinander abstimmen. In einem solchen langfristigen Pakt werden Umweltverträglichkeit und Verbraucherfreundlichkeit miteinander einhergehen.
Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. Was die Finanzierung der Nachrüstungen angeht, so werden wir im Falle einer großen Koalition auf Basis der Expertenempfehlung der Bundesregierung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden.
Deinen konkreten Fall betreffend habe ich leider nur begrenzt Einflussmöglichkeiten. Ich kann Dir nur raten, entsprechende Beratungsstellen (Diakonie Heilbronn 07131 9644-0 oder die Aufbaugilde in Heilbronn 07131 770-201) aufzusuchen, die sich dann für Deine Rechte einsetzen können.
Im Koalitionsvertrag haben wir fest verankert, dass die Deutsche Außenpolitik dem Frieden verpflichtet ist. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Im Koalitionsvertrag steht darüber hinaus eindeutig, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleiben. Wir wollen ein neues und nukleares konventionelles Wettrüsten vermeiden. Wir werden daher neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen und uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen einsetzen. Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.
Ich hoffe, ich konnte Deine Fragen beantworten und Du überdenkst nochmal Deinen Parteiaustritt. Eine Veränderung ist nur durch aktive Beteiligung und Unterstützung der Partei möglich.
Herzliche Grüße,
Josip
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