Frage an Josefine Paul von Frank H. bezüglich Finanzen
Wie wollen Sie sicherstellen, das Westfalen innerhalb von NRW den gleichen Stellenwert bekommt wie das Rheinland und das Ruhrgebiet?
Sehr geehrter Herr F. H.,
zunächst einmal danke ich Ihnen für ihre Anfrage. In vergangenen Jahr feierte unser Bundesland seinen 70jährigen Geburtstag. Die Feierlichkeiten im ganzen Land haben noch einmal gezeigt wie sehr die Bürgerinnen und Bürger NRWs sich mit ihrem Bundesland identifizieren und seine Vielfalt zu schätzen wissen. Für uns GRÜNE ist dabei klar, jede Region in NRW hat ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Stärken und Besonderheiten. Mit unserer Politik wollen wir zielgenau an Hand der Bedarfe fördern. So braucht beispielsweise das eher ländliche geprägte Münsterland und die dort lebenden Menschen andere Fördermaßnahmen und Konzepte, als die Menschen in den Metropolen an Rhein und Ruhr.
Die gerechte Verteilung der Mittel zwischen den unterschiedlichen Landesteilen liegt uns dabei am Herzen. Damit dies gelingt haben wir zum Beispiel den Landschaftsverband Westfalen durch konkrete Maßnahmen weiter gestärkt. Beispielsweise haben wir mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für einen weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen. Diesen Weg wollen wir auch künftig weitergehen. Denn klar ist, gerade auch für die ländlich geprägten Kommunen in Westfalen wird die interkommunale Zusammenarbeit, beispielsweise in der Energiegewinnung immer wichtiger.
Gleichzeitig ist uns daran gelegen die Westfälische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Westfalen weiter auszubauen. Hierfür werden wir auch zukünftig regionaler Projekte fördern, die die Regionen Südwestfalen und Münsterland weiter stärken. Dabei ist uns eben nicht daran gelegen die Finanzmittel nur in den Großstädten zu verteilen. Wir unterstützen auch den ländlichen Raum. Dies sieht man auch an den Mittelzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG): So bekommen die Kommunen in Westfalen (ohne die westfälischen Kommunen im Ruhrgebiet) und der Landschaftsverband Westfalen mittlerweile 26% und damit über eine halbe Milliarde Euro mehr Zuweisungen als noch unter Schwarz-Gelb im Jahr 2010.
Mit freundlichen Grüßen
Josefine Paul, MdL
Weitere Fragen an Josefine Paul
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.
(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)
(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)
(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)