Ihr Ministerium schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für Sie und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Ihr Ministerium schließt Kinder & Jugendliche vom Informationsfreiheitsanspruch aus: https://fragdenstaat.de/a/313462 , im Gegensatz z. B. zum grün geführten BFSFJ: https://fragdenstaat.de/a/313723
Haben Kinder für MKFGFI unter Ihrer Leitung und für Ihre Partei in NRW keine Rechte nach IFG NRW, DS-GVO EU und sonst? Was meinte Ihre Landespartei zudem wahlkampfprosaisch im laufenden Koalitionsvertrag der Landesregierung (https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf, Rn. 4479ff.), wenn sie mit Ihrer Unterschrift unter dem Vertrag pathetisch versprach: "Wir werden prüfen, inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund der Transformation der Landesverwaltung hin zu elektronischen und medienbruchfreien Kommunikations- und Bearbeitungsprozessen weiterentwickelt werden kann.."? Ist Abfrage von Daten von Kindern nach IFG ohne Zustimmung v. Sorgeverpflichteten durch d. für die Verarbeitung Verantwortlichen im MKFGFI NRW unionsrechtskonform?
Weitere Fragen an Josefine Paul
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