Frage an Josefine Paul von Bertolt H.
Es ist mir klar, dass für eine Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen. Aber die Entscheidung zur Rodung des Hambacher Waldes widerspricht so fundamental den Kernaspekten, die man von grüner Politik erwartet, dass ich mich frage: Welche Zugeständnisse konnten der SPD abgerungen werden, um einen Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Größenordnung auszugleichen und eine solche Abkehr von den eigenen Grundwerten zu rechtfertigen?
Weitere Fragen an Josefine Paul
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.
(...) Gleichzeitig ist uns daran gelegen die Westfälische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Westfalen weiter auszubauen. Hierfür werden wir auch zukünftig regionaler Projekte fördern, die die Regionen Südwestfalen und Münsterland weiter stärken. (...)
(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)
(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)