Frage an Josefine Paul von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Paul,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ist es daher richtig zu sagen, dass die rotgrüne Landesregierung Hochulabsolventen im Berufsleben nicht gezielt benachteiligt, die rotgrüne Politik dies aber faktisch zur Folge hat?
Hinsichtlich der sozialen Aspekte verstehe ich das Grundmotiv der Bevorzugung der sozial Schwächeren, die den Inflationsverlust schlechter ausgleichen können als die „starken Schultern“, jedoch verstehe ich nicht die geplante Umsetzung mit der Staffelung, da dies mitunter zu absurden Ergebnissen führt, z.B.:
Jemand mit A10 Stufe 11 bekommt (alle Werte brutto) aktuell 3203,19€ und die doppelte Erhöhung (2,65% + 2,95%) und erhält damit 2014 3385,07€.
Dagegen bekommt jemand mit A13 Stufe 3 3234,59€ und nach der Doppelnullrunde immer noch den gleichen Betrag, der dann geringer ist als der erhöhte bei A 9.
Es lassen sich mit den Gruppen und Stufen eine Vielzahl von Beispielen bilden, bei denen zum Ausgleich der Inflation der höhere Wert erhöht wird und die „starken Schultern“ mit der geringeren Besoldung keine Erhöhung bekommen. Die Logik der sozialen Gerechtigkeit erschließt sich mir daher nicht und ich vermute hier einen Denkfehler der Regierung oder eine falsche Begründung.
Bitte helfen Sie mir hierfür eine Erklärung zu finden.
Zusätzlich möchte ich Sie noch um eine Stellungnahme zu folgender Problematik bitten:
Mit den unterschiedlichen Erhöhungen wird das Leistungsprinzip in der Verwaltung erheblich reduziert. Die Mehrarbeit und höhere Verantwortung, die mit einer Beförderung verbunden ist, steht bereits aktuell oft nicht mehr im angemessenen Verhältnis zur höheren Besoldung. Dies wird zukünftig noch häufiger der Fall sein. Viele Beamte wollen daher schon jetzt die Beförderung nicht und die höherwertigen Stellen bleiben unbesetzt (aktuelles Beispiel sind in NRW 500 unbesetzte Stellen von Grundschulleitern). Es ist zu erwarten, dass dieses Grundproblem sich auf alle Ressorts auswirken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Weber
Weitere Fragen an Josefine Paul
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.
(...) Gleichzeitig ist uns daran gelegen die Westfälische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Westfalen weiter auszubauen. Hierfür werden wir auch zukünftig regionaler Projekte fördern, die die Regionen Südwestfalen und Münsterland weiter stärken. (...)
(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)
(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)