Frage an Josefine Paul von Martin W. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Weber,

es tut mir leid, dass Sie erst heute eine Antwort auf Ihre Fragen erhalten. Wir haben in den letzten Wochen viele Zuschriften zu dieser Thematik erhalten und ich habe viele persönliche Gespräche zur Frage der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenbesoldung geführt. Ich kann den Unmut und das Gefühl mangelnder Wertschätzung dabei durchaus nachvollziehen. Ich bedauere sehr, dass bei den Beamtinnen und Beamten dieser Eindruck entstanden ist. Ich versichere Ihnen aber, dass wir um die geleistete Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten wissen.

Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. Die Personalkosten machen den größten Anteil der Haushaltsmittel aus, d.h. das bei allen Konsolidierungsbemühungen dieser Bereich nicht aus dem Blick genommen werden kann.

Der Finanzminister hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag gestern noch einmal erläutert, dass die von Rot-Grün gewählte Möglichkeit nicht die einzige denkbare Lösung gewesen wäre, aber aus Sicht der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, im Vergleich zu anderen Bundesländern, die aus unserer Sicht sozial verträglichste. Eine volle Übernahme wäre mit dem Ziel einer seriösen, nachhaltigen und auf das Einhalten der Schuldenbremse ausgerichteten Haushaltpolitik schlicht nicht darstellbar gewesen. Das sich in den höheren Besoldungsgruppe ausschließlich Absolventen und Absolventinnen mit Hochschulabschluss befinden begründet sich im dahinterliegenden Anforderungsprofil. Hieraus lässt sich jedoch aus meiner Sicht nicht auf eine gezielte Benachteiligung von Personen mit Hochschulabschluss schließen. Leitmotiv unserer Entscheidung ist es gewesen, eine soziale Staffelung abzubilden, die untere Besoldungsgruppen entlastet. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und sozial vertretbar.