Frage an Josef Zellmeier von Peter S. bezüglich Finanzen
Mehr Netto vom Brutto! ? !
Diese Aussage habe ich bereits vor 25 Jahren vom Kanzler der Union am Straubinger Stadtplatz vor Wahlen gehört. Diesbezüglich ist nichts zählbares für mich herausgekommen. Im Gegenteil, meine Familie und ich wurden mehrfach mit Zusatzsteuern und Mehrwertsteuererhöhungen deutlich belastet. Dann noch die bayerischen Alleingänge, wie Büchergeld und G8 (Nachhilfekosten) usw..
Ich bin davon überzeugt, dass die Wahlkampfaussagen auf den Plakaten ihrer Partei " Mehr Netto vom Brutto " einfach nur Wählerstimmen bringen müssen, damit sie die absolute Mehrheit nicht verlieren.
Wie soll ich Ihrer Meinung nach, nach der Wahl " mehr Netto vom Brutto " haben und wie viel?
Und wie soll das finanziert werden?
Wissen Sie , mit wie viel oder wie wenig Geld eine Familie auskommen soll?
Sehr geehrter Herr Seubert,
unter Helmut Kohl hat die Belastung der Bürger tatsächlich eine zeitlang abgenommen. Durch die Kosten der Deutschen Einheit ist sie ab 1990 allerdings wieder gestiegen. Die deshalb vom damaligen Bundeskanzler geplante Steuerreform wurde jedoch aus taktischen Gründen vom saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine als Führer der mehrheitlich SPD-regierten Länder im Bundesrat absichtlich blockiert. Das müsste Sie als politisch interessierter Mensch und ÖDP-Gemeinderat eigentlich noch wissen.
Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sind erste konkrete Schritte, die bereits umgesetzt sind oder massiv eingefordert werden. Wie sich das bei Ihnen konkret auswirken würde, hängt von Ihrer persönlichen Einkommenssituation ab.
Finanziert werden soll die Entlastung über Einsparungen und Steuermmehreinnahmen. Auch die Sparmaßnahmen in Bayern waren hart, aber richtig, um den Haushalt zu sanieren. Denn Nachhaltigkeit ist besonders in der Finanzpolitik entscheidend. Zudem regen Steuer- und Abgabenentlastungen das Konsumverhalten der Bürger an.
Allerdings handelt es sich beim Steuerrecht um eine Bundeszuständigkeit, auf die wir als Landepolitiker nur indirekt über den Bundesrat und die CSU-Landesgruppe im Bundestag Einfluss nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
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