Frage an Josef Zellmeier von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
aus Interesse am Thema Transparenzgesetz habe ich mir online Ihre Rede im Landtag am 9.12.2015 angehört. In Ihrer Einleitung gehen Sie auch auf das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Sie kritisieren die Vorrednerin dafür, dass sie nicht verstanden hätte, dass bei der Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte, sondern "nur" Verbindungsdaten (=Metadaten) vorgehalten werden. Ich bin verwundert über die Fadenscheinigkeit dieser Argumentation. Gerade die Metadaten sind entscheidend für die automatisierte Selektion, Verhaltensanalyse und Verfolgung von Personen. Die Inhaltsdaten sind dem gegenüber sekundär. Die Problematik der VDS besteht ja gerade darin, dass die Nutzung der Metadaten aller verdeckte politische und ökonomische Vorteile für diejenigen schafft, die Zugriff darauf haben. Ist Ihnen die Bedeutung dieses Zusammenhangs nicht bewußt?
Weitere Fragen an Josef Zellmeier
Nachdem sich 2023 infolge der starken Inflation die Kosten für selbständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine gravierend erhöht hatten, wurde im Vorgriff auf die Evaluierung mit Zustimmung Bayerns das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (BetrInASG) beschlossen, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.
Endometriose ist eine ernstzunehmende Krankheit, der mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Aus diesem Grund hat der Bayerische Landtag einstimmig einen umfangreichen Bericht der Bayerischen Staatsregierung angefordert, den Sie in der Anlage finden.
Um Ihre Frage beantworten zu können, benötige ich nähere Informationen