Frage von Joachim S. • 23.09.2024

Antwort von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Sollte der Bund in der aktuellen Legislatur oder in der kommenden eine bundesrechtliche Grundlage zur Abschaffung der Staatsleistungen vorlegen, sind wir Grüne in Rheinland-Pfalz gerne bereit, uns an Diskussionen zu beteiligen
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird