Frage an Josef Winkler von Simon J.
Sehr geehrter Herr Winkler,
ich habe eine Frage, wenn auch nicht unbedingt spezifisch auf einen bestimmten Politikbereich: Was ist eigentlich los mit euch, Grünen?
Wieso nutzt ihr nicht die Krise und positioniert euch nicht anständig? Wisst ihr eigentlich, wie viele Bürger unzufrieden sind, mit der eingeschlagenen Richtung in welche die Politik unser Land richtet?
Ihr seid die einzige Partei, die mit den anstehenden Paket-Geld es vernünftig investieren könnte: in erneuerbare Energie, Soziale Unternehmen, MikroFinanzen, Kleinunternehmertum, Ethische/Öko-Investments, etc.
Mag sein, dass ihr das im Bundestag sagt. Aber geht zu den Bürgern raus, holt sie ab, wo sie jetzt orientierungslos sind.
Macht es ähnlich wie Obama. Versöhnt unsere Gesellschaft, verbindet alte und neue Wirtschaft/Gesellschaft, stellt Zukunftsweichen, verbindet euch mit dem Volk. Die anderen Parteien können und wollen es nicht. Das Volk will es mit diesen Parteien auch nicht!
Verstehen Sie mich nicht falsch hier:
Ich wählte die GRÜNEN bisher nur einmal, aber jetzt seid ihr für viele die Partei, der man in dieser historischen Systemkrise das meiste Vertrauen, ja sogar Kompetenzen anvertraut. Bisher wart ihr aber eher enttäuschend. Was ist los?
Wisst ihr eigentlich, wie sehr sich die Bürger nach dieser sinnvollen Politik sehnen? Ihr müsst auch gar nicht viel machen. Wir alle wissen doch, dass Abwrackprämie, Opel- und Bankenrettung totaler Blödsinn sind, was uns und unsere Kinder ws mit mehr als nur Geld in Zukunft abzahlen müssen.
Stellt die Weichen! Lasst kranke Unternehmen bankrott gehen und investiert in die Bürger! Die Bürger werden es euch danken!
Können Sie sich ein große Koalition mit der FDP vorstellen?
Danke,
Simon
Sehr geehrter Simon Tobias,
Danke für Ihre wachrüttelnden Worte, auch wenn ich glaube, daß ich und wir Grüne diese gar nicht nötig haben, denn wir sagen klar, was wir wollen: In der Krise liegt auch eine Chance. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag und müssen in Richtung Klimaschutz, Bildung und mehr Gerechtigkeit umsteuern, statt wahllos Geld auszugeben und den nachfolgenden Generationen riesige Schuldenberge zu hinterlassen. Die Kanzlerin verpasst die Chance, die Wirtschaftskrise für Deutschlands Zukunft zu nutzen.
Aber als kleinste Oppositionspartei wird man von den Medien nicht so stark wahrgenommen, wie wir das gerne hätten. Wir beziehen Position, nachzulesen z.B. auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/271/271725.konjunkturpaket_ii_alte_subventionspolit.html
Was Ihre Frage zur möglichen Koalition mit der FDP angeht: Ich bin der Meinung, daß Parteien das Ziel haben sollten Dinge zu verändern, also auch regieren zu wollen. Wir werben bei den Wählerinnen und Wählern für unsere Positionen. Und nach der Wahl müssen wir Grüne schauen, ob es andere Parteien gibt, mit denen wir diese Ziele auch umsetzten können.
Im real-existierenden 5-Parteien-System können wir Grüne eine weichenstellende Rolle spielen. Es ist programmatisch offenkundig, dass keine Äquidistanz zu den verschiedenen konkurrierenden Parteien existiert; es gibt nun einmal mehr Überschneidungen mit der SPD. Gleichwohl sind wir grundsätzlich bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen. Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit. Eigenständigkeit verlangt inhaltliches Profil. Grünes Profil definiert die unterschiedliche Nähe und Ferne zur politischen Konkurrenz – und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten. Elementare Voraussetzung dafür, dass ein solcher eigenständiger Kurs erfolgreich sein kann, ist, dass wir die Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Ausstrahlung und visionäre Kraft grüner Politik durch klar profilierte Grüne Politik-Projekte herausarbeiten. Diese sind der Maßstab, den wir für das Wahljahr 2009 setzen.
Wir werden für die Wahl 2009 bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Mai 2009 auf der Grundlage unserer Grünen Projekte eine Wahlaussage treffen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen.
Herzliche Grüße
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)