Frage an Josef Winkler von Dr. Jürgen K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Koch,

danke für Ihre Anfrage zum Thema Luftsicherheit. Ich teile Ihre Kritik in bestimmten Fragen der Umsetzung. Die von der EU beschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung halte ich grundsätzlich aber für notwenig. Ich versuche Ihnen darzulegen, warum ich dies so sehe.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde weltweit über neue Maßnahmen für mehr Luftsicherheit diskutiert. Das deutsche Luftsicherheitsgesetz setzt die EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt um, die auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsieht. Der Luftzwischenfall in Frankfurt und der absichtliche Absturz vor dem Reichstag in Berlin haben deutlich gemacht, dass auch Kleinflugzeuge ein Bedrohungs- und Gefährdungspotential darstellen können.

Die Innenministerkonferenz ist im Mai 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern einer besonderen Gefährdung unterliegt. Durch die Nutzung eines Kleinflugzeuges als Tatwaffe können massive Schäden angerichtet werden, wenn diese z. B. mit Sprengstoff beladen werden.

Der Staat hat die Verantwortung, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung halten wir für erforderlich. Wir teilen aber Ihre Auffassung, dass die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz zu bürokratisch sind. In den Verhandlungen hatten wir uns dafür eingesetzt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung wie in der EU-Verordnung vorgesehen, lediglich alle 5 Jahre zu wiederholen. Eine jährliche Überprüfung ist übertrieben und für die Betroffenen mit nicht verhältnismäßigen Kosten verbunden.

Wir werden uns hier erneut für erträgliche und vermittelbare Regelungen einsetzen.

Piloten sind nicht die einzigen Betroffenen. Zuverlässigkeitsüberprüfungen gab es bereits vor Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiteten (z.B. Kernkraftwerke). Diejenigen Personen, die in beruflichem Zusammenhang regelmäßig in den sicherheits­relevanten Bereichen der Verkehrsflughäfen tätig waren, z.B. Personal der Flughafen­betreiber und Luftfahrt­unternehmen, sowie die Mitarbeiter der Flugsicherung, die einen Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, müssen sich einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch Hobbypiloten haben Zutritt zu den relevanten Sicherheitsbereichen und sind deshalb in die Überprüfung einzubeziehen. Einer der Attentäter des 11.09. war übrigens Inhaber einer Privatpilotenlizenz.

Auch wir sehen, dass Zuverlässigkeitsprüfungen kein Allheilmittel gegen Bedrohungen sind, aber auf sie zu verzichten wäre leichtfertig. Natürlich ist es bedauerlich, dass sich viele rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, diesem Verfahren unterziehen müssen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass das, was erforderlich ist, verhältnismäßig angewandt wird. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Verständnis und Unterstützung.
In der aktuellen innenpolitischen Debatte werden zunehmend Forderungen erhoben, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellen. Wir sehen dies sehr kritisch und lehnen z. B. eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ab. Wir wollen kein generelles Autokennzeichen-Screening und halten die Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten über einen längeren Zeitraum für nicht hinnehmbar. Vor kurzem wurden als Zeugen zu einer Brandstiftung 700 Personen polizeilich vorgeladen, die aufgrund ihres eingeschalteten Handys als Personen, die sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben, identifiziert wurden. Hier führt normales Alltagsverhalten dazu, zu einem Tatverdächtigen zu werden. Union und SPD befinden sich in einem unheilvollen Wettlauf nach immer mehr Überwachung. Wir halten es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich dagegen zur Wehr setzen, unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler